In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union skizzierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pläne gegen steigende Energiepreise. Sie plädierte für Einigkeit in der Union, um die aktuellen Probleme durch den russischen Krieg gegen die Ukraine gemeinsam zu lösen. »Ich stehe hier mit der Überzeugung, dass mit Mut und Solidarität Putin scheitern und Europa siegen wird«, sagte sie. Es sei ein Krieg gegen die Energieversorgung, gegen die Wirtschaft, gegen die Werte und die Zukunft Europas.
Die Politikerin machte deutlich, dass die Sanktionen gegen Russland von Dauer bleiben würden. »Der Kreml trägt die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliert«, sagte sie, dies sei der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung. Gleichzeitig habe die EU finanzielle Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 19 Milliarden Euro für den Wiederaufbau und 100 Millionen für den Aufbau von Schulen bereitgestellt.
Ein wichtiges Ziel müsse die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland sein. Durch Lieferungen aus anderen Ländern wie den USA, Norwegen oder Algerien sei es gelungen, die Gaslieferungen von 40 auf neun Prozent zu senken. Um die steigenden Stromkosten für Haushalte zu reduzieren, seien weitere Schritte geplant. Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. Ursula von der Leyen kündigte außerdem Maßnahmen an, mit denen die EU-Länder ihren Stromverbrauch um mindestens fünf Prozent senken könnten.
Um die europäische Wirtschaft zu stärken, soll Bürokratie abgebaut werden, damit ausländische Fachkräfte angeworben werden können, die ihrer Meinung nach das Wachstum stärken. Ein wichtiger erster Schritt soll sein, ihre Qualifikationen in Europa besser und schneller anzuerkennen.
Ein weiteres Ziel sei die Sicherung zukunftsträchtiger Rohstoffe wie Seltene Erden, die derzeit zu 90 Prozent von China kontrolliert werden. »Wir werden an strategischen Projekten entlang der gesamten Lieferkette arbeiten – von der Gewinnung bis zur Veredelung, von der Verarbeitung bis hin zum Recycling. Und wir werden dort strategische Reserven aufbauen, wo das Angebot knapp ist«, sagte von der Leyen, »Daher verkünde ich heute ein europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen.« Dass solche Maßnahmen für mehr Unabhängigkeit funktionieren, habe die Europäische Batterie-Allianz gezeigt, ebenso wie das Europäische Chip-Gesetz. Die erste europäische Chip-Gigafabrik soll in den kommenden Monaten an den Start gehen.
Weiterhin kündigte von der Leyen an, gegen Korruption und den Einfluss autokratischer Staaten auf die Demokratie vorzugehen. »Deshalb werden wir ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorlegen. Dies wird helfen, verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen ans Licht zu bringen.«
MK