Verena Hubertz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, bringt eine neue steuer- bzw. abgabenpolitische Idee ins Spiel: Mieter, die in staatlich geförderten Sozialwohnungen leben, aber ein Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze erzielen, sollen künftig eine zusätzliche Abgabe leisten.
In Deutschland ist das System der Sozialwohnungen seit Jahren unter Druck: Die Zahl dieser Wohnungen hat sich seit 2006 nahezu halbiert, während der Bedarf weiter steigt. Hubertz argumentiert, dass Wohnraum, der mit öffentlichen Mitteln geschaffen wurde, vorrangig denjenigen zur Verfügung stehen müsse, für die er ursprünglich gedacht war und nicht für Personen, deren Einkommen sich später deutlich erhöht hat.
Einerseits zeigt die Vorschlagsvorlage einen politischen Trend zur stärkeren Regulierung von Wohnraumsubventionen. Wer im sozialen Wohnungsbau oder in geförderten Immobilien investiert, sollte diese Kostenseite künftig aktiv in seine Rendite- und Risikoabschätzung einbeziehen. Andererseits könnte eine gezielte Abgabe dazu führen, dass geförderte Wohnungen schneller wieder in den frei verfügbaren Markt übergehen, was neue Chancen für Marktteilnehmer eröffnet, die auf Umnutzung oder Besteuerungsstrategien spezialisiert sind.
SK
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