Finanz-Giftmüll: EZB führt alle hinters Licht

Nachdem in Deutschland rund elftausend Bürger der Beschwerde mehrerer deutscher Politiker gegen das OMT-Programm (Anleihenankaufprogramm der EZB) angeschlossen hatten, hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Programms dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Am 16. Juni 2015 hat der EuGH in Luxemburg entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern kaufen darf. Somit hat die EZB von höchst richterlicher Instanz grünes Licht für den irrsinnigen Ankauf von Staatsanleihen bekommen. Das Gericht sieht den Vorwurf der verdeckten Staatsfinanzierung nicht als gegeben. Nicht nur Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das wesentlich anders: „Die EuGH-Entscheidung widerspricht in den meisten Punkten der Vorlage des Bundesverfassungsgerichts“. Auch Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, vertritt die Meinung, dass der EuGH sich irrt, und das das Anleiheprogramm ein Rettungsprogramm der EZB für die hoch verschuldeten Peripheriestaaten ist und dass dies Fiskalpolitik und keine Geldpolitik sei. Das Urteil ist ein Freibrief in Höhe von Hunderten Milliarden Euro für die Umverteilung von Haushaltsrisiken unter den EU-Staaten. Jetzt haben wir von höchst richterlicher Stelle das go für die Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden, welche es doch eigentlich nie hätte geben sollen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dieses Notenbankexperiment zweifellos scheitern wird.

Aus diesem Grund spielt das Urteil des EuGHs offensichtlich keine Rolle. Man kann es also durchaus als eine leere Hülle bezeichnen, um die es geht. Der Billioneneurokübel wird trotzdem ausgeleert und bis es zu Klagen und schlussendlich zu einer Verhandlung kommt, sind die “Katakomben“ der EZB bereits bis unter die Decke mit dem wertlosen Finanzgiftmüll gefüllt. Wie die Europäische Zentralbank am 8. Juni 2015 berichtete sind im Rahmen des Public Sector Purchase Programme durch das Eurosystem bereits bis zum 05.06.2015 für 159,6 Mrd. Euro Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufgekauft worden.

Bei Lichte betrachtet, war das OMT offensichtlich eine clevere Nebelkerze der EZB. Gauweiler und Co versammelten all die Bürger hinter sich und bekämpften eine leere Hülle, während die EZB auf Umwegen durch die Hintertür die wahre Geldbombe platzierte und gezündet hat und nun mit dem PSPP den Markt mit Liquidität überflutet. Das Urteil in Luxemburg scheint also nichts weiter außer eine clevere Täuschung zu sein. Praktisch, dass momentan Griechenland ganz oben auf der Agenda steht, während das, für die Steuerzahler wesentlich teurere Programm, im Nachrichtendschungel komplett untergehet. Die Rechnung wird uns jedoch in Zukunft serviert und sie wird hoch, extrem hoch sein – doch dann ist es zu spät.