Eine Enteignung von Wohnungskonzernen – und das mitten in Deutschland. Nachdem eine Bürgerinitiative in Berlin vier Monate lang erfolgreich Unterschriften gesammelt hat, könnte dieses Szenario bald wahr werden. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« hat für diesen Plan nach eigenen Angaben fast 350.000 Unterschriften erhalten. Sie setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen.
Rund 240.000 Hautpstadt-Wohnungen sollen nach den Vorstellungen der Bürgerinitiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Das erklärte Ziel ist es, damit einen Beitrag zu leisten, um den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen. Für einen Volksentscheid werden nur 175.000 gültige Unterschriften benötigt. Die Landeswahlleiterin sieht daher das erforderliche Quorum erreicht. Damit dürfen die Berlinerinnen und Berliner nun voraussichtlich am 26. September über die Enteignung großer Immobilienunternehmen abstimmen. CDU, SPD und FDP haben sich bereits klar gegen die Pläne ausgesprochen.
