Der Zentrale Immobilien-Ausschuss hat an die Bundesregierung appelliert, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude vorzulegen. Das Gesetz sei schließlich im Koalitionsvertrag angekündigt worden, teilt der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft mit. Aus Sicht des Verbands ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das Gesetz einzuführen, weil die Wirtschaftsverbände überwiegend die gleiche Meinung vertreten.
Hürden beim Klimaschutz sollen beseitigt werden
Das Gebäudeenergiegesetz sei notwendig, um ordnungsrechtliche Hürden beim Klimaschutz auszuräumen. Wenn die Energieeinsparverordnung, das Energieeinsparungsgesetz und das „Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich“ zusammengelegt würden, bedeute das weniger Bürokratie für die Immobilienwirtschaft. „Das Nebeneinander mehrerer Regelwerke wird damit beendet und unter anderem wird der Quartiersgedanke gestärkt“, betont der Präsident des Spitzenverbands, Andreas Mattner. Sein Wunsch: Für Immobilien-Neubauten soll es ein einheitliches Anforderungssystem geben, das eine bestimmte Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbaren Energien vorschreibt.
Von den Plänen des Umweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz hält Mattner derzeit nichts. Es bringe niemandem etwas, zu diesem Zeitpunkt über ein Klimagesetz zu diskutieren, wenn eine Gebäudekommission bis Juni die Projekte erarbeitet, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen. Darum meint Mattner: „Das Bundesumweltministerium sollte zunächst einmal die Ergebnisse aus dieser Kommission abwarten, in der auch der ZIA (Zentraler Immobilien-Ausschuss, Anm. d. Red.) seinen inhaltlichen Beitrag leisten wird.“
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